Ein gut funktionierendes Finanzsystem und eine aktive Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität sind Voraussetzungen für die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz. Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) attestiert der Schweiz ein solides und umfassendes Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusbekämpfung.

Den verantwortlichen Organen der SRO-SVV, den Mitgliedsgesellschaften und den Mitarbeitenden* auf allen Stufen ist die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bewusst. Eine hohe Sensibilisierung und eine permanente Schulung ermöglichen, präventive Massnahmen zu ergreifen sowie praxisbezogene und griffige Vorschriften zu erlassen.

Der vorliegende Kommentar des Reglements SRO-SVV dient diesem Anliegen. Er basiert auf dem per 1. Januar 2023 teilrevidierten Geldwäschereigesetz (GwG) sowie auf dem infolgedessen per 1. Januar 2023 angepassten Reglement SRO-SVV (R SRO-SVV). Dieser Kommentar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; er ist eine praxisbezogene Auslegungshilfe bei der Anwendung des Reglements SRO-SVV. Er ist das Gemeinschaftswerk der Mitglieder der Fachstelle Geldwäscherei SRO-SVV (Zusammensetzung: Fachstelle Geldwäscherei siehe Organigramm auf unserer Website).

Der Vorstand SRO-SVV dankt den aktuellen und ausgeschiedenen Mitgliedern der Fachstelle Geldwäscherei für die wertvolle Arbeit.

Markus Hess
Präsident SRO-SVV

*Zur einfacheren Lesbarkeit verwendet der nachfolgende Text ausschliesslich die männliche oder eine neutrale Form; dies schliesst alle weiteren mit ein.

Überblick über die Entwicklung der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

[1]

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) evaluiert regelmässig die Umsetzung ihrer Vorgaben im Rahmen von Vorortbesuchen bei den Mitgliedstaaten. In der Schweiz fand im Jahr 2016 die vierte Länderprüfung statt. Im Schlussbericht vom Dezember 2016 kam die FATF zur Beurteilung, dass in der Schweiz die technische Konformität bei 9 der 40 FATF-Empfehlungen nicht gegeben sei.

Die Bundesbehörden leiteten in der Folge verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der technischen Konformität ein. Einerseits wurde die Geldwäschereiverordnung FINMA angepasst (mit Inkrafttreten per 1. Januar 2020) und Schritte zur Teilrevision des Geldwäschereigesetzes eingeleitet (Aspekte «Verifizierung des wirtschaftlich Berechtigten», «Aktualisierung Kundeninformationen» und «Änderungen im Meldewesen»). Andererseits wurden die VSB und das Reglement SRO-SVV angepasst.

[2]

Das Reglement SRO-SVV wurde mit Beschluss der Vereinsversammlung vom 22. Juni 2018 an die geänderten Bestimmungen in der GwV-FINMA angepasst. Zusammenfassend betrifft dies folgende Punkte im Reglement:

• Art. 3: Schwellenwert für Identifizierungspflicht liegt neu bei CHF 15’000.00 (nicht mehr bei CHF 25’000.00)
• Art. 11: Klarstellung, dass beim Begünstigen eine PEP-Prüfung durchgeführt werden muss (Anpassung von Absatz 1).
• Art. 13bis: Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken
  Bei der Entwicklung der Risikoländer müssen neu die FATF-Länderlisten zwingend berücksichtigt werden (Ergänzung von Buchstabe j).
  Häufige Transaktionen mit erhöhten Risiken sind neu Hinweis auf eine Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken (neuer Buchstabe n).
  Haben Kunden oder die wirtschaftlich Berechtigten ihren Wohnsitz/Sitz in einem FATF Hochrisikoland («Call for Action»), so liegt neu zwingend eine Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken vor (neuer Absatz 7 in Art. 13bis).
• Art. 13ter: Transaktionen mit erhöhten Risiken
  Barzahlungen höher als CHF 15‘000 stellen neu einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko dar (Anpassung von Buchstabe a).
  Einzahlungen durch Dritte stellen neu ein Risikokriterium dar, wenn die Dritten Sitz/Wohnsitz in einem FATF-Risikoland aufweisen; handelt es sich um ein FATF-Hochrisikoland («Call for Action»), so liegt zwingend eine Transaktion mit erhöhten Risiken vor (Anpassung von Buchstabe d).
  Auszahlungen von neu über CHF 15'000 (nicht mehr CHF 25'000) an einen Begünstigten, der dem Vertragspartner nicht erkennbar nahesteht, stellen neu einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko dar.
  Überweisungen von Lebensversicherungsleistungen auf ein Konto in einem FATF-Risikoland stellen neu ein Risikokriterium dar; handelt es sich um ein FATF-Hochrisikoland («Call for Action»), so liegt zwingend eine Transaktion mit erhöhten Risiken vor (neuer Buchstabe h).
  Im Weiteren wurde die Kommentierung zur Dokumentation der erfolgten Identifizierung an die technische Entwicklung angepasst (Art. 4).

[3]

Die bisherigen Kommentare bleiben auf der Website der SRO-SVV aufgeschaltet.

Das Geldwäschereigesetz regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Der Verein Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SRO-SVV) hat sich mit dem Erlass des ursprünglichen Reglements als Selbstregulierungsorganisation konstituiert. Er untersteht der Aufsicht der FINMA.

[1]

Für die Versicherungsunternehmen nach Art. 2 Abs. 2 lit. c GwG hat der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) eine als Verein ausgestaltete, unabhängige Selbstregulierungsorganisation geschaffen. Ihr können sich Verbandsmitglieder sowie Versicherungsunternehmen, welche nicht Mitglied des SVV sind, anschliessen. Voraussetzung ist, dass die Versicherungsunternehmen in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind. Das Betreiben einer brancheneigenen Selbstregulierungsorganisation hat für die Versicherungsunternehmen sowie für die Aufsicht nur Vorteile. Einerseits können sich die Versicherungsunternehmen über Massnahmen und Umsetzungsfragen fachspezifisch austauschen und nach dem Grundsatz «same business, same risk, same rules» branchenspezifische Standards schaffen und andererseits besteht für die beigetretenen Gesellschaften in Fragen der Geldwäscherei nur ein Ansprechpartner, nämlich die SRO-SVV.

[2]

Gestützt auf Art. 17 GwG hat die SRO-SVV im Rahmen des Prinzips der Selbstregulierung von ihrem Recht Gebrauch gemacht und ihr brancheneigenes Reglement (R SRO-SVV) erlassen, welches die rahmengesetzlich umschriebenen Sorgfaltspflichten branchenspezifisch umsetzt und den Versicherungsunternehmen und ihren Mitarbeitenden praktikable Verhaltensvorschriften für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gibt. Es wurde von der FINMA, gestützt auf Art. 7 Abs. 3 FINMAG, als Mindeststandard anerkannt und geht der GwV-FINMA grundsätzlich vor (vgl. Kommentar zu Art. 1 R SRO-SVV). Das Reglement gilt somit für alle Versicherungsunternehmen in der Schweiz in den Bereichen der direkten Lebensversicherung und der Vergabe von Hypotheken (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 GwV-FINMA). Bei weiteren versicherungsfremden geldwäschereirechtlich relevanten Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen wie beispielsweise die Vermögensverwaltung oder die Gewährung von (Infrastruktur-)Darlehen kommen die geldwäschereirechtlichen Bestimmungen der GwV-FINMA zur Anwendung.

Art. 1 - Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 2 - Begriffe

Art. 3 - Massgebliche Beträge und Zeitpunkt

Art. 3bis - Erforderliche Angaben zur Vertragspartei

Art. 4 -Beweiskräftige Dokumente für natürliche Personen

Art. 5 - Beweiskräftige Dokumente für juristische Personen und Personengesellschaften

Art. 6 - Fehlen der Identifikationsdokumente

Art. 7 - Ausnahmen von der Identifizierungspflicht

Art. 8 - Wechsel der Vertragspartei

Art. 9 - Kriterien

Art. 10 - Erforderliche Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person

Art. 11 - Feststellung des Begünstigten

Art. 12 - Kriterien

Art. 13 - Besondere Sorgfaltspflichten

Art. 13bis - Geschäftsbezeichnungen mit erhöhten Risiken

Art. 13ter - Transaktionen mit erhöhten Risiken

Art. 14 - Besondere Abklärungen bei erhöhten Risiken

Art. 15 - Verantwortung des obersten Geschäftsführungsorgans

Art. 16 - Dokumentations- und Aktualisierungspflicht für Kundenbelege

Art. 17 - Aufbewahren der Belege

Art. 18 - Delegation von Sorgfaltspflichten

Art. 19 - Meldepflicht und Melderecht

Art. 20 - Informations- und Dokumentationspflicht bei Geldwäschereiverdacht

Art. 21 - Geldwäschereifachstelle

Art. 22 - Überwachung der Geschäftsbeziehungen

Art. 23 - Versicherungsabkommen Schweiz – Fürstentum Liechtenstein

Art. 24 - Organisation und Kosten

Art. 25 - Kontrolle über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten

Art. 26 - Inkrafttreten

Art. 27 - Übergangsbestimmungen (ausser Kraft)

Aufgrund der per 1.1.2023 in Kraft getretenen Änderungen im R SRO-SVV wurde dieser Artikel gestrichen. Die Vorversion finden Sie hier.